Mit durch unser Gespräch am 4. April 2019 mit dem Finanzministerium in Den Haag ist ein Zusatzprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden zustande gekommen, dass (kurzlaufende) deutsche Sozialleistungen
wie Krankengeld, Elterngeld, Mutterschaftsgeld in Deutschland (Arbeitsland) versteuert werden. Dies betrifft Personen, die in NL wohnen und in D arbeiten.
Diese Änderung wurde am 24. März 2021 unterzeichnet, muss aber noch durch beide Parlamente
verabschiedet werden. Dies Zusatzprotokoll tritt danach in Kraft.
Wir hoffen dieses Jahr (2021) den nächsten Newsletter mit folgenden Punkten zu verschicken:
- auch durch unser Gespräch am 4. April 2019 mit dem NL- Finanzministerium in Den Haag kommt
er eine zusätzliche Verständigungsvereinbarung zum Doppelbesterungsabkommen D – NL.
Dieses muß noch vom niederländischen Parlament zugestimmt werden.
Dies bedeutet eine Verbesserung von aktiven Grenzpendlern. - Zuschuss zur NL-Krankenversicherung bei Rentnern
Bezüglich dieses Thema’s sind beim Landessozialgericht NRW in Essen ein Verfahren und beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg sind zwei Verfahren anhängig.
In Essen hat die erste Sitzung am 6. März 2020 stattgefunden.
Wegen Covid-19 sind die Urteile jedoch noch nicht gesprochen.
Diese Verfahren sind für Doppelrentenbezieher (D+NL) interessant. - Arbeitslosengeld I aus dem Arbeitsland; Beginn ??? ( 2 Jahre nach Zustimmung durch EU-Parlament)
Am 23. November 2020 hat die VEG an einem Expertmeeting mit dem NL-Sozialministerium (SZW) teilgenommen.
Der VEG hat an mehreren Punkten Kritik geäußert u.a. die Dauer Export Arbeitslosengeld I und die ALG-Abgabe.
Wir müssen leider abwarten wie die EU und die Niederlande diese Regelung für seine Einwohner umsetzen.
Der VEG-Vorstandstand wünscht all unseren Mitgliedern ein gesundes, glückliches und virusfreies 2021.
Die geplante Jahreshauptversammlung im November 2020 muss
wegen den aktuellen Corona-Massnahmen abgesagt werden.
