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Zusatzprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden

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Mit durch unser Gespräch am 4. April 2019 mit dem Finanzministerium in Den Haag ist ein Zusatzprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden zustande gekommen, dass (kurzlaufende) deutsche Sozialleistungen
wie Krankengeld, Elterngeld, Mutterschaftsgeld in Deutschland (Arbeitsland) versteuert werden. Dies betrifft Personen, die in NL wohnen und in D arbeiten.
Diese Änderung wurde am 24. März 2021 unterzeichnet, muss aber noch durch beide Parlamente
verabschiedet werden. Dies Zusatzprotokoll tritt danach in Kraft.

Thema’s nächsten Newsletter

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Wir hoffen dieses Jahr (2021) den nächsten Newsletter mit folgenden Punkten zu verschicken:

  • auch durch unser Gespräch am 4. April 2019 mit dem NL- Finanzministerium in Den Haag kommt
    er eine zusätzliche Verständigungsvereinbarung zum Doppelbesterungsabkommen D – NL.
    Dieses muß noch vom niederländischen Parlament zugestimmt werden.
    Dies bedeutet eine Verbesserung von aktiven Grenzpendlern.
  • Zuschuss zur  NL-Krankenversicherung bei Rentnern
    Bezüglich dieses Thema’s sind  beim Landessozialgericht NRW in Essen ein Verfahren und beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg sind zwei Verfahren anhängig.
    In Essen hat die erste Sitzung am 6. März 2020 stattgefunden.
    Wegen Covid-19 sind die Urteile  jedoch noch nicht gesprochen.
    Diese Verfahren sind für Doppelrentenbezieher (D+NL) interessant.
  • Arbeitslosengeld I aus dem Arbeitsland; Beginn ??? ( 2 Jahre nach Zustimmung  durch EU-Parlament)
    Am 23. November 2020 hat die  VEG an einem Expertmeeting mit dem  NL-Sozialministerium (SZW) teilgenommen.
    Der  VEG hat an mehreren Punkten Kritik  geäußert  u.a.  die Dauer Export Arbeitslosengeld I und die ALG-Abgabe.
    Wir müssen leider abwarten wie die EU und die Niederlande diese Regelung  für seine Einwohner umsetzen.  

 

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